Teilnahme- und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Teilnahme- und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des
Ausbildungsverbund Teltow e.V. (AVT) inkl. Anhänge
Anwendung
Für die Teilnahme an Veranstaltungen und Webinaren des Ausbildungsverbund Teltow e.V. (AVT) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung. Vertragsparteien der Vereinbarung über die Teilnahme an einer Veranstaltung im Sinne dieser AGB ist der Ausbildungsverbund Teltow e.V., vertreten durch den jeweiligen Geschäftsführer, Oderstraße 57, 14513 Teltow und die angemeldete natürliche oder juristische Person. Mit seiner Anmeldung erkennt der Vertragspartner die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden vom Veranstalter nicht anerkannt, es sei denn, er stimmt der Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Individualvereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB).
Anmeldung
Anmeldungen haben vor Beginn der Veranstaltung schriftlich zu erfolgen und werden in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt. Eine frühzeitige Anmeldung liegt deshalb im Interesse der Teilnehmenden/des Vertragspartners. Schriftliche Anmeldungen gelten als verbindlich. Mit der Anmeldung erkennt die/der Teilnehmende bzw. der/die Vertragspartner die Teilnahmebedingungen/Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Hausordnung, die Brandschutzordnung, die Hygieneordnung sowie Datenschutzerklärung des AVT an. Je nach Bildungsdienstleistung auch Unterkunfts- bzw. Schulordnung bzw. sonstige Bedingungen die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Leistungserbringung stehen und im jeweiligem Vertragswerk geregelt sind.
Leistungsbeschreibung
Leistungsgegenstand ist die Teilnahme an einer vom Veranstalter organisierten Lehrveranstaltung. Die Verpflegung der Teilnehmer mit Getränken und Speisen ist nicht Teil der Leistung, es sei denn, die Leistungsbeschreibung enthält ausdrücklich eine entsprechende Zusage. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Teilhabe an einer vollumfänglichen Verpflegung.
Inhalt, Aufbau, Ablauf und Ausgestaltung der Lehrveranstaltung sowie die Auswahl der Person/en des/der Dozenten bestimmt der Veranstalter. Abweichungen von den Angaben zur Veranstaltung sind nach Anmeldungsbestätigung zulässig, soweit die Änderung oder Abweichung unter der Berücksichtigung der Interessen der Teilnehmer zumutbar ist. Zumutbar ist eine Änderung insbesondere, wenn statt des ursprünglich benannten Referenten ein anderer Referent fachlich zu den benannten Themen informieren kann. Eine Änderung der Räumlichkeiten ist zumutbar, wenn die Verlagerung innerhalb eines Umkreises von 25 Kilometern um den ursprünglichen Veranstaltungsort stattfindet. Der Veranstalter wird die Vertragspartner bei leistungsrelevanten Änderungen unverzüglich nach Erlangung eigener Kenntnis via E-Mail informieren. Der Vertragspartner ist für die Information der von ihm angemeldeten Teilnehmer zuständig. Die Erteilung einer Teilnahmebescheinigung wird vom Veranstalter nicht geschuldet, es sei denn, dies ist ausdrücklich Gegenstand der Leistungsbeschreibung oder vom Veranstalter zugesichert.
Zahlungsbedingungen
Das Lehrgangsentgelt überweisen Sie bitte nach Erhalt der Zahlungsvereinbarung oder alternativ Rechnung mit Angabe des vollständigen Verwendungszweckes spätestens bis zu dem in der Zahlungsvereinbarung oder Rechnung genannten Termin. Die Zahlungsvereinbarung gilt gleichzeitig als Rechnung, sollte keine separate Rechnung erfolgen. Bei Lehrgängen mit Teilnehmerentgelten ab 950 EUR kann gemäß Lehrgangsvereinbarung eine Zahlung in Raten vereinbart werden (bei entsprechend positiver Bonität). Prüfungsgebühren werden nach dem geltenden Gebührentarif der jeweiligen IHK oder sonstiger Prüfungsorganisationen in Rechnung gestellt (soweit vereinbart). Im Bereich der Erstausbildung und Beschulung gelten die jeweils im Vertrag dargestellten Zahlungsbedingungen.
Das Teilnahmeentgelt wird auch geschuldet, wenn der angemeldete Teilnehmer/die Teilnehmerin zu der Veranstaltung nicht erscheint.
Kündigungs- und Rücktrittsrechte, Widerrufsrecht von Verbrauchern
Der AVT hat das Recht, bei ungenügender Beteiligung (die Mindestteilnehmerzahl wurde nicht erreicht) oder aufgrund vom AVT nicht zu vertretenden Gründen (höhere Gewalt) angekündigte Lehrgänge abzusagen. Bereits gezahltes Entgelt (z. B. Lehrgangsgebühr und die Aufnahmegebühr) wird erstattet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, sofern kein grobes Verschulden vorliegt und es nicht um Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit geht.
Jede/r Teilnehmer/in, der/die sich über unsere Internetseite oder durch Übersendung der Anmeldeunterlagen ohne persönlichen Kontakt anmeldet, hat das Recht, den Vertrag zu widerrufen, sofern er/sie bei der Anmeldung als Verbraucher handelt. Wir nehmen auf unsere Widerrufsbelehrung im Anhang und die dort geschilderten Widerrufsfolgen Bezug. Ein Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dieses Widerrufsrecht gilt ausdrücklich nicht für Geschäftskunden, also für Kostenträger oder Arbeitgeber, welche ihre Mitarbeiter oder sonstige Personen zur (Weiter-)Bildung anmelden.
Teilnehmer/innen, die ohne Einhaltung der Widerrufsbestimmungen am Lehrgang nicht teilnehmen, haben die gesamten Lehrgangsgebühren zu entrichten, worauf ein Betrag von 20 % für ersparte Aufwendungen gutgeschrieben wird. Ihnen ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder höher als die Pauschale.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB bleibt unberührt.
Anhang:
Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Ausbildungsverbund Teltow e.V.
Oderstraße 57
14513 Teltow
Telefon: 03328 475120
Telefax: 03328 475119
E-Mail: info@avt-bildung.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website www.avt-bildung.de unter „Kontakt“ im Kontaktformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Absage von Veranstaltungen
Der Ausbildungsverbund Teltow e.V. hat das Recht bei ungenügender Beteiligung oder wegen anderer zwingender Gründe Veranstaltungen abzusagen oder zu verschieben. Bei Absage von Veranstaltungen, ohne spätere Nachholung des Unterrichtes bzw. Nennung von Ersatzterminen oder alternativen Form der Realisierung (wie bspw. Webinare, anleitendes Lernen und ähnliches), ist der AVT verpflichtet, bereits gezahlte Entgelte voll oder anteilig zu erstatten. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen.
Wechsel der Dozenten
Es besteht kein Rechtsanspruch auf den/die in den Veranstaltungen angegebenen Dozenten. Der Ausbildungsverbund Teltow e. V. verpflichtet sich, im Falle eines Ausfalls, einen fachlich adäquaten Dozenten einzusetzen. Ein Wechsel der Dozenten oder Verschiebungen im Ablaufplan (Stundenplanänderung, Terminänderungen) berechtigen die/den Teilnehmenden bzw. Vertragspartner weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgeltes.
Recht am eigenen Bild
Der/die Teilnehmende bzw. Vertragspartner erteilt sein Einverständnis, dass ggf. Fotoaufnahmen vom Lehrgang bzw. der Lehrveranstaltungen für Werbezwecke durch den AVT genutzt werden dürfen. Natürlich kann der/die Teilnehmende bzw. Vertragspartner jederzeit schriftlich sein Einverständnis zurückziehen. Fotoaufnahmen und/oder Videoaufnahmen durch den Teilnehmenden sind während des Unterrichtes oder in Räumlichkeiten des Veranstalters (AVT) nicht gestattet. Etwaige Verstöße oder unerlaubte Veröffentlichung können Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.
Haftung
Der Ausbildungsverbund Teltow e.V. haftet nicht für Schäden jeglicher Art oder mitgebrachte Gegenstände, außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten von Angestellten beruhen. Es gelten dabei grundsätzlich die Haus, Unterkunfts- und Raumordnung des AVT.
Für den Veranstaltungsvertrag besteht kein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.
Datenerfassung und Datenschutz
Die Daten des Vertragspartners beziehungsweise dessen Vertreters werden gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO werden ausschließlich zur Kommunikation, Vorbereitung und Durchführung der Lehrveranstaltung durch den Veranstalter als Verantwortlichen i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet. Bei Durchführung von Webinaren wird ein gängiger Internetbrowser genutzt. Für die Teilnahme am Webinar werden an den für die Erbringung der Leistung erforderlichen Dienstleister Vorname, Nachname und eine aktive E-Mail übermittelt, um den Teilnehmern den erforderlichen Anmeldelink zukommen zu lassen.
Die Teilnehmenden bzw. Vertragspartner erteilen mit ihrer Anmeldung oder Informationsanfrage dem Ausbildungsverbund Teltow e. V. die Erlaubnis, ihre personenbezogenen Daten zu speichern und für die Durchführung der Veranstaltung sowie für die Zusendung weiterer Bildungsangebote und Informationsmaterialien zu nutzen. Der Teilnehmenden bzw. Vertragspartner erkennen die AVT- Datenschutzerklärung nach DSGVO an. Ein Widerruf dieser Erlaubnis ist jederzeit möglich.
Rechteinhaberschaft
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausgabe oder Übersendung von Arbeitsunterlagen und Präsentationen. Werden vom Veranstalter oder den Referenten Arbeitsmaterialien zur Verfügung gestellt, bleibt der Urheberechtsschutz des Verfassers unberührt. Die Materialien dürfen von den Teilnehmern nur für eigene Zwecke verwendet werden. Jede Vervielfältigungs- oder Verbreitungshandlung, sowie öffentliches Zugänglichmachen ist ohne ausdrückliche, vorherige und schriftliche Zustimmung des Veranstalters und des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig.
Zahlungsverzug
Sollten vereinbarte Entgelte nicht fristgerecht oder in Höhe des vereinbarten Lehrgangsentgelt eingehen, hat der AVT das Recht, den/die Teilnehmenden von der Teilnahme an der Maßnahme auszuschließen.
Höhere Gewalt/Pandemien
Sollten durch nicht verantwortbare Ereignisse seitens des AVT (höhere Gewalt) oder Pandemien Leistungsumfänge gekürzt oder in alternativer Form erbracht werden, berechtigt dies den Teilnehmenden bzw. Vertragspartner weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgeltes.
Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ggf. können im Bereich der Wirtschaftsakademie und beruflichen Schule für Hotellerie und Gastronomie abweichende Bestimmungen lt. Vereinbarung gelten.
Erfüllungsort
Sofern nicht gesondert angegeben, finden die Veranstaltungen im Ausbildungsverbund Teltow e.V. in 14513 Teltow, Oderstraße 57 statt.
Ordnungen die im Rahmen von Präsenzmaßnahmen im AVT Bildungszentrum gelten: